Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (29)

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09

  Diese - gerichtlich voll nachprüfbare - Angemessenheitsprüfung hat sich nach der Rechtsprechung des BSG in einem mehrstufigen Verfahren zu vollziehen, wobei insoweit zunächst die Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard abstrakt zu ermitteln und diesen Faktoren das örtliche Mietpreisniveau gegenüberzustellen ist (…vgl. grundlegend BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 (Rdnrn. 17 ff.); ferner BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - (juris; Rdnrn. 12 ff.); Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - (juris; Rdnrn. 12 ff.); Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - (juris;… Rdnr. 14)).

  Die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage muss freilich auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes, und zwar bezogen auf das untere Mietpreisniveau, wiederzugeben (vgl. BSG…, Urteil vom 18. Juni 2008 a.a.O. (Rdnr. 16); ferner BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. (Rdnrn. 25 f.); BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - (bislang lediglich vorliegend im Terminbericht Nr. 52/09); Lang/Link, SGB 11, 2.

  Ergibt sich hiernach, dass die vom Hilfeempfänger zu zahlende Miete höher ist als die angemessene Referenzmiete, so kommt die Übernahme tatsächlicher Aufwendungen nur in Betracht, wenn der Bedürftige auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret nicht anmieten kann (…vgl. BSGE 97, 254 (Rdnr. 22); BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. (…Rdnr. 29)).

  Die Vorschrift begründet nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Obliegenheit zur Kostensenkung, sodass der Hilfebedürftige, sofern er diese Obliegenheit kennt und ihm Kostensenkungsmaßnahmen sowohl subjektiv zumutbar als auch objektiv und subjektiv möglich sind, Aufwendungen nur noch in Höhe der Referenzmiete verlangen kann (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. (Rdnrn. 30 ff.)).

  Zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße greift der Senat im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung (…vgl. BSGE 97, 254 (Rdnr. 19); BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 a.a.O. (…Rdnr. 12); Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - (…Rdnr. 14); krit. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. (Rdnrn. 15 ff.)) auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür landesrechtlich geltenden Vorschriften zurück (ständige Senatsrechtsprechung;… vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. September 2007 und 27. Oktober 2009 a.a.O.;… Urteil vom 17. Juli 2008 a.a.O.).

  Dass Kostensenkungsmöglichkeiten objektiv nicht bestünden, hat der Antragsteller noch nicht einmal behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO); eine allgemeine Wohnungsnot herrscht in Deutschland ohnehin nicht (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - a.a.O. (Rdnr. 36)).

  Als Kostensenkungsmaßnahmen kommen indes neben dem Wohnungswechsel auch andere Aktivitäten (z.B. Untervermietung, Neuverhandlungen mit dem Vermieter) in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. (Rdnr. 30); ferner BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 41/06 R - (juris;… Rdnr. 24)).

  Darauf hinzuweisen ist, dass die Übernahme überhöhter KdU nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II exzeptionellen Charakter hat; deshalb sind an die dortigen Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. (Rdnr. 32)).

  Um den Ausnahmefall der Unzumutbarkeit begründen zu können, müssen besondere Umstände, also insbesondere grundrechtsrelevante Sachverhalte oder Härtefälle, gegeben sein (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. (Rdnr. 34)).

• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 7 AS 2618/09

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09

  Es ist nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, Angelegenheiten, die nicht dringlich sind, einer Regelung, die ohnehin nur vorläufig sein kann, zuzuführen; in derartigen Fällen ist dem Antragsteller vielmehr ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache zumutbar (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. August 2009 - L 7 AS 2040/09 ER-B - und 27. Oktober 2009 - L 7 AS 2618/09 ER-B - ferner Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 34 AS 815/09 B ER - (juris);… zum Ganzen außerdem Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Auflage, Rdnrn. 259, 297 f.).

  Diesem Umstand ist auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 9. Oktober 2008 - L 7 AS 3709/08 ER-B - und vom 27. Oktober 2009 a.a.O.; ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2009 - L 14 AS 274/09 B ER - (juris)), weil in einem Eilverfahren nicht mehr gewährt werden soll, als im Hauptsacheverfahren rechtlich möglich ist.

  Maßgebend ist nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Produkttheorie; die angemessene Höhe der Unterkunftskosten bestimmt sich demnach nach der personenzahlabhängigen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter (so auch die ständige Senatsrechtsprechung; vgl. schon Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2005 - L 7 SO 5376/05 ER-B - ferner Senatsbeschluss vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - , Senatsurteil vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1797/08 - (beide juris) und zuletzt Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 a.a.O.).

  Zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße greift der Senat im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung (…vgl. BSGE 97, 254 (Rdnr. 19); BSG…, Urteil vom 18. Juni 2008 a.a.O. (Rdnr. 12); Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - (…Rdnr. 14); krit. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. (Rdnrn. 15 ff.)) auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür landesrechtlich geltenden Vorschriften zurück (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. September 2007 und 27. Oktober 2009 a.a.O.;… Urteil vom 17. Juli 2008 a.a.O.).

  Da dies im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht geleistet und deshalb auch der Anordnungsanspruch nicht abschließend - auch nicht teilweise - bejaht werden kann, bedarf es einer Folgenabwägung im Rahmen der Prüfung des Anordnungsgrundes (…vgl. hierzu z.B. Senatsbeschlüsse vom 6. September 2007 a.a.O. und vom 27. Oktober 2009 a.a.O.).

  Bei dieser Sachlage ließe sich indes auch durch eine vorläufige Anhebung der bei der Bedarfsberechnung in Ansatz zu bringenden Unterkunftskosten ein Wohnungsverlust aller Voraussicht nach nicht vermeiden, sodass sich die entsprechenden Aufwendungen des Grundsicherungsträgers letztlich als nutzlos erweisen würden (vgl. hierzu auch Senatsbeschlüsse vom 5. November 2007 - L 7 AS 4779/07 ER-B -, 27. Dezember 2007 - L 7 AS 5649/07 ER-B -, 6. Mai 2008 - L 7 AS 2048/08 ER-B - und vom 27. Oktober 2009 a.a.O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2009 - L 7 AS 733/09

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09

  Sollte allerdings, wovon der Senat derzeit nicht ausgeht, im bereits anhängigen Klageverfahren vor dem SG Freiburg (S 7 AS 733/09) eine Erwerbsfähigkeit der Ehefrau des Antragstellers im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II festgestellt werden - der Begriff der Erwerbsunfähigkeit im SGB II muss nicht identisch mit demjenigen des Rentenversicherungsrechts sein (…vgl. BSGE 97, 231 (Rdnr. 18)) - wäre dort ggf. nach dem Grundsatz der "Meistbegünstigung" eine Einbeziehung der Ehefrau in das Verfahren im Wege der subjektiven Klagehäufung zu überprüfen (vgl. dazu nochmals BSGE 97, 217 (Rdnrn. 17 ff.); zum Meistbegünstigungsprinzip bei Leistungsanträgen außerdem BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R - (juris;… Rdnr. 11)).

  Hierbei grenzt der Senat den im vorliegenden Verfahren summarisch zu überprüfenden Zeitraum in Ansehung der am 30. März 2009 beim SG Freiburg eingegangenen Antragsschrift sowie mit Blick auf den die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2009 regelnden Bewilligungsabschnitt - im Übrigen während des Klageverfahrens (S 7 AS 733/09) durch die Bescheide vom 3. März und 19. Juni 2009 (Letzterer den Monat Juli 2009 betreffend) abgeänderten - Bescheid vom 19. Januar 2009 auf die Zeit vom 30. März bis 31. Juli 2009 ein.

  Dies dürfte der Antragsteller im Übrigen selbst so sehen; so hat er sowohl im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als auch im Klageverfahren (S 7 AS 733/09) stets nur darauf abgehoben (vgl. nur die Beschwerdeschrift sowie die eidesstattliche Versicherung vom 26. Mai 2009), dass er in den Jahren 2007 und 2008 schwer krank gewesen und ihm aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes ein Umzug bislang nicht möglich gewesen sei.

  Darüber hinaus dürften die vom SG Freiburg im Klageverfahren S 7 AS 733/09 bislang durchgeführten Beweiserhebungen für die Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels nichts hergeben.

 
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05

  Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09

  Die Begründetheit des Antrags wiederum hängt vom Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen ab, nämlich dem Anordnungsanspruch und dem Anordnungsgrund (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164).

  Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2005 und vom 17. August 2005 a.a.O.) regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung.

  Die Eilbedürftigkeit der erstrebten Regelung ist im Übrigen in der Regel zu verneinen, soweit Ansprüche für bereits vor Stellung des einstweiligen Rechtsschutzantrags abgelaufene Zeiträume erhoben werden (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nochmals Senatsbeschlüsse vom 1. und 17. August 2005 a.a.O.;… Krodel, a.a.O., Rdnr. 259).

• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09

  Ist in diesen Fällen im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - und vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - (beide juris), jeweils unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927; BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - NZS 2008, 365).

  Maßgebend ist nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Produkttheorie; die angemessene Höhe der Unterkunftskosten bestimmt sich demnach nach der personenzahlabhängigen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter (so auch die ständige Senatsrechtsprechung; vgl. schon Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2005 - L 7 SO 5376/05 ER-B - ferner Senatsbeschluss vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - , Senatsurteil vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1797/08 - (beide juris) und zuletzt Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 a.a.O.).

  Da dies im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht geleistet und deshalb auch der Anordnungsanspruch nicht abschließend - auch nicht teilweise - bejaht werden kann, bedarf es einer Folgenabwägung im Rahmen der Prüfung des Anordnungsgrundes (vgl. hierzu z.B. Senatsbeschlüsse vom 6. September 2007 a.a.O. …und vom 27. Oktober 2009 a.a.O.).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09

  Diese - gerichtlich voll nachprüfbare - Angemessenheitsprüfung hat sich nach der Rechtsprechung des BSG in einem mehrstufigen Verfahren zu vollziehen, wobei insoweit zunächst die Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard abstrakt zu ermitteln und diesen Faktoren das örtliche Mietpreisniveau gegenüberzustellen ist (vgl. grundlegend BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 (Rdnrn. 17 ff.); ferner BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - (juris; Rdnrn. 12 ff.); Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - (juris; Rdnrn. 12 ff.); Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - (juris;… Rdnr. 14)).

  Ergibt sich hiernach, dass die vom Hilfeempfänger zu zahlende Miete höher ist als die angemessene Referenzmiete, so kommt die Übernahme tatsächlicher Aufwendungen nur in Betracht, wenn der Bedürftige auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret nicht anmieten kann (vgl. BSGE 97, 254 (Rdnr. 22); BSG…, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. (Rdnr. 29)).

  Zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße greift der Senat im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BSGE 97, 254 (Rdnr. 19); BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 a.a.O. (…Rdnr. 12); Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - (…Rdnr. 14); krit. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. (Rdnrn. 15 ff.)) auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür landesrechtlich geltenden Vorschriften zurück (ständige Senatsrechtsprechung;… vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. September 2007 und 27. Oktober 2009 a.a.O.;… Urteil vom 17. Juli 2008 a.a.O.).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09

  Deshalb ergibt die Auslegung des einstweiligen Rechtsschutzantrags im Rahmen des § 123 SGG, dass das vorliegende Eilverfahren allein vom Antragsteller betrieben werden soll (vgl. hierzu BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 (jeweils Rdrn. 11)).

  Sollte allerdings, wovon der Senat derzeit nicht ausgeht, im bereits anhängigen Klageverfahren vor dem SG Freiburg (S 7 AS 733/09) eine Erwerbsfähigkeit der Ehefrau des Antragstellers im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II festgestellt werden - der Begriff der Erwerbsunfähigkeit im SGB II muss nicht identisch mit demjenigen des Rentenversicherungsrechts sein (…vgl. BSGE 97, 231 (Rdnr. 18)) - wäre dort ggf. nach dem Grundsatz der "Meistbegünstigung" eine Einbeziehung der Ehefrau in das Verfahren im Wege der subjektiven Klagehäufung zu überprüfen (vgl. dazu nochmals BSGE 97, 217 (Rdnrn. 17 ff.); zum Meistbegünstigungsprinzip bei Leistungsanträgen außerdem BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R - (juris;… Rdnr. 11)).

  Die im vorliegenden Verfahren vom Antragsteller erstrebten höheren Leistungen hat er im Beschwerdeverfahren zulässigerweise auf die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) beschränkt, weil es sich insoweit auch in der Hauptsache um einen abtrennbaren Streitgegenstand handelt (vgl. etwa BSGE 97, 217 (Rdnrn. 18 ff.); zuletzt BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R - (juris;… Rdnr. 11)).

• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09

  Im anderen Fall könnte im Klageverfahren allenfalls über eine Beiladung der Ehefrau des Antragstellers nach § 75 Abs. 1 SGG, die aber keine notwendige ist (vgl. BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 (Rdnr. 13);… BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 (Rdnr. 25)), nachgedacht werden.

  Dies beruht auf der Erwägung, dass nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Klageverfahren Ansprüche regelmäßig nur hinsichtlich des im Bescheid bewilligten Zeitraums einer gerichtlichen Prüfung unterzogen und deshalb Bescheide über Folgezeiträume nicht in das Verfahren miteinbezogen werden können (…vgl. BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 (jeweils Rdnr. 30); BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 (jeweils Rdnr. 19)).

  Mit seinem Verlangen auf vorläufigen Rechtsschutz beanstandet der Antragsteller im Wesentlichen, dass die Antragsgegnerin die Bedarfsberechnung auf der Grundlage des Bescheids vom 19. Januar 2009 im Bewilligungszeitraum (Februar bis Juli 2009) bezüglich der KdU nicht in Höhe der auf ihn entfallenden Hälfte (zur Aufteilung nach Kopfzahl vgl. BSGE 97, 265 (Rdnr. 28);… BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 (Rdnr. 33)) der tatsächlich aufzuwendenden Miete von 690, 00 Euro zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung von 110, 00 Euro (abzüglich einer von ihm pro Person auf 6, 22 Euro errechneten Warmwasserpauschale) vorgenommen hat; der Antragsteller kommt insoweit auf einen für die KdU bei ihm in Ansatz zu bringenden Betrag von 393, 78 Euro (787,56 Euro: 2).

• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09

  Diese - gerichtlich voll nachprüfbare - Angemessenheitsprüfung hat sich nach der Rechtsprechung des BSG in einem mehrstufigen Verfahren zu vollziehen, wobei insoweit zunächst die Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard abstrakt zu ermitteln und diesen Faktoren das örtliche Mietpreisniveau gegenüberzustellen ist (…vgl. grundlegend BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 (Rdnrn. 17 ff.); ferner BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - (juris; Rdnrn. 12 ff.); Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - (juris; Rdnrn. 12 ff.); Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - (juris;… Rdnr. 14)).

  Die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage muss freilich auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes, und zwar bezogen auf das untere Mietpreisniveau, wiederzugeben (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 a.a.O. (Rdnr. 16); ferner BSG…, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. (Rdnrn. 25 f.); BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - (bislang lediglich vorliegend im Terminbericht Nr. 52/09); Lang/Link, SGB 11, 2.

  Zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße greift der Senat im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung (…vgl. BSGE 97, 254 (Rdnr. 19); BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 a.a.O. (…Rdnr. 12); Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - (…Rdnr. 14); krit. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. (Rdnrn. 15 ff.)) auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür landesrechtlich geltenden Vorschriften zurück (ständige Senatsrechtsprechung;… vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. September 2007 und 27. Oktober 2009 a.a.O.;… Urteil vom 17. Juli 2008 a.a.O.).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09

  Seine dauerhaft erwerbsgeminderte Ehefrau dürfte demgegenüber allenfalls leistungsberechtigt nach den §§ 41 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und deshalb vom Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausgeschlossen sein (vgl. hierzu Bundessozialgericht (BSG) BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 (jeweils Rdnrn. 17 ff.)).

  Sollte allerdings, wovon der Senat derzeit nicht ausgeht, im bereits anhängigen Klageverfahren vor dem SG Freiburg (S 7 AS 733/09) eine Erwerbsfähigkeit der Ehefrau des Antragstellers im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II festgestellt werden - der Begriff der Erwerbsunfähigkeit im SGB II muss nicht identisch mit demjenigen des Rentenversicherungsrechts sein (vgl. BSGE 97, 231 (Rdnr. 18)) - wäre dort ggf. nach dem Grundsatz der "Meistbegünstigung" eine Einbeziehung der Ehefrau in das Verfahren im Wege der subjektiven Klagehäufung zu überprüfen (vgl. dazu nochmals BSGE 97, 217 (Rdnrn. 17 ff.); zum Meistbegünstigungsprinzip bei Leistungsanträgen außerdem BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R - (juris;… Rdnr. 11)).

• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

  Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1797/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - räumlicher …
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• BSG, 06.09.1993 - 6 RKa 25/91

  Vollziehungsanordnung - Gebührenfestsetzung - Kostenerstattungsanspruch
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05

  Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

  Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - L 14 AS 274/09

  Einstweilige Anordnung auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 34 AS 815/09

  Versagung von einstweiligem Rechtsschutz wegen inzwischen fehlender Dringlichkeit
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2009 - L 7 AS 2040/09
• SG Darmstadt, 16.04.2009 - S 22 AS 724/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Höhe des Abschlags für …
• SG Lüneburg, 11.01.2009 - S 25 AS 2115/08

  Abschlagsbetrag; Angemessenheit; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Anteil; …

• SG Karlsruhe, 26.07.2012 - S 1 SO 580/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Die streitgegenständlichen Bescheide umfassen in zeitlicher Hinsicht allein das Schuljahr 2011/2012, d.h. die Zeitspanne vom Beginn des Schuljahrs am 14.09.2011 bis zum Beginn des Schuljahrs 2012/2013 am 10.09.2012 (vgl. hierzu u.a. LSG Baden-Württemberg vom 09.10.2008 - L 7 AS 3709/08 ER-B -, vom 27.10.2009 - L 7 AS 2618/09 ER-B -, vom 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09 ER-B - und vom 11.08.2010 - L 7 SO 420/10 ER-B -, ferner LSG Berlin-Brandenburg vom 27.03.2009 - L 14 AS 274/09 B ER - sowie VGH Baden-Württemberg, FEVS 54, 213, VG K. vom 29.04.2003 - 2 K 2983/02 -, VG Würzburg vom 29.11.2004 - W 3 E 04.1434 - und VG München vom 23.02.2009 - M 18 E 09.148 - sowie Urteile des erkennenden Gerichts vom 20.01.2011 - S 1 SO 3481/10 - und vom 21.04.2011 - S 1 SO 3289/10 -).
• SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 515/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist gemäß § 95 SGG der Bescheid vom 29.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.01.2014 und in zeitlicher Hinsicht allein die Zeitspanne vom 09.09.2013, dem Beginn des Schuljahres 2013/2014, bis zum 30. Juli 2014, dem Ende dieses Schuljahres, auch wenn der Beklagte durch die angefochtenen Bescheide die Versagung von Eingliederungshilfeleistungen nicht konkret auf diese Zeitspanne beschränkt hat (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg vom 09.10.2008 - L 7 AS 3709/08 ER-B - vom 27.10.2009 - L 7 AS 2618/09 ER-B -, vom 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09 ER-B - und vom 11.08.2010 - L 7 SO 420/10 ER-B - , ferner Urteil des erkennenden Gerichts vom 26.07.2012 - S 1 SO 580/12 - m.w.N. ).
• SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 4882/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - keine …

  Dieser Bescheid umfasst in zeitlicher Hinsicht allein das Schuljahr 2009/2010, d.h. die Zeitspanne vom Beginn des Schuljahrs am 14.09.2009 bis zum Ende des Schuljahrs am 28.07.2010 (vgl. hierzu u.a. LSG Baden-Württemberg vom 09.10.2008 - L 7 AS 3709/08 ER-B -, vom 27.10.2009 - L 7 AS 2618/09 ER-B -, vom 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09 ER-B - und vom 11.08.2010 - L 7 SO 420/10 ER-B -, ferner LSG Berlin-Brandenburg vom 27.03.2009 - L 14 AS 274/09 B ER - sowie VGH Baden-Württemberg, FEVS 54, 213, VG Karlsruhe vom 29.04.2003 - 2 K 2983/02 -, VG Würzburg vom 29.11.2004 - W 3 E 04.1434 - und VG München vom 23.02.2009 - M 18 E 09.148 - sowie Urteile des erkennenden Gerichts vom 20.01.2011 - S 1 SO 3481/10 - und vom 21.04.2011 - S 1 SO 3289/10 -).
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2010 - L 7 AS 4884/09
  Der auf den Fortzahlungsantrag des Antragstellers ergangene Bescheid vom 22. Oktober 2009, mit dem ihm Leistungen nach dem SGB II für den Folgezeitraum vom 1. November 2009 bis 30. April 2010 bewilligt wurden, wäre nicht gemäß § 96 SGG - auch nicht in analoger Anwendung - Gegenstand des Gerichtsverfahrens in der Hauptsache geworden (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG), z.B. BSGE 97, 242;… Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 3/06 R = SozR 4-4200 § 11 Nr. 2; Urteile vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R -, vom 29. März 2007 - B 7b AS 4/06 R - und vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 39/06 R - (alle juris); so auch die ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Senatsbeschlüsse vom 9. Oktober 2008 - L 7 AS 3709/08 ER-B -, vom 27. Oktober 2009 - L 7 AS 2618/09 ER-B -, vom 9. November 2009 - L 7 AS 2456/09 ER-B- und vom 11. August 2010 - L 7 SO 420/10 ER-B - ;…vgl. auch Leitherer, a.a.O., § 96 Rdnr. 9f).